Kommunalabgabenrecht

Gegenstand des Kommunalabgabenrechts sind alle Fragen im Zusammenhang mit öffentlichen Abgaben, die von Gemeinden, Landkreisen und deren rechtsfähigen Zusammenschlüssen (Zweckverbänden) erhoben werden. Wir beraten und unterstützen insbesondere Privatpersonen in abwasserrechtlichen Angelegenheiten und übernehmen die Vertretung im Falle gerichtlicher Auseinandersetzung.


Erstattungspflicht von Mehrkosten einer Grundstückszufahrt

20.10.2017 | Adina Perczynski

Das OVG Magdeburg hat eine Entscheidung des VG Halle bestätigt, nach der eine Vergütungspflicht des Grundstückseigentümers für die Herstellung einer Grundstückszufahrt in der Regel nur dann anzunehmen ist, wenn die Gemeinde anhand objektiver Kriterien davon ausgehen konnte, dass die Herstellung der Zufahrt dem mutmaßliche Willen des Grundstückseigentümers entspricht. Hierbei ist insbesondere auf die tatsächliche bzw. konkret geplante Grundstücksnutzung abzustellen, wobei insbesondere bei Grundstücken mit zwei Zuwegungen/ Zufahrten

OVG Magdeburg erklärt Erhebung von Herstellungsbeiträgen II für zulässig

02.03.2016 | Adina Perczynski

Die Erhebung von Herstellungsbeiträgen II von sog. Altanschließern ist nach der jüngsten Entscheidung des OVG Magdeburg vom 17.02.2016, Az. 4 L 119/15, zulässig.
Damit bekräftigte das OVG seine bis dahin vertretene Rechtsprechung, wonach die auf der Grundlage einer Entscheidung des BVerfG vom 05.03.2013 vom Landtag im Dezember 2014 beschlossene Neuregelung in §§ 13 b, 18 Abs. 2 KAG LSA dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit hinreichend Rechnung trage.
Zugleich stellte das OVG ausdrücklich fest, dass

Gesetzliche Neuregelungen für zeitliche Obergrenzen für den Vorteilsausgleich im Kommunalabgabengesetz LSA

05.02.2015 | Adina Perczynski

Aufgrund der Einführung des Gesetzes vom 17.12.2014 (GVBl. LSA S. 522) hat der Landesgesetzgeber in Sachsen-Anhalt zeitliche Obergrenzen für einen sog. Vorteilsausgleich eingeführt.

Hintergrund war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 05.03.2013, Az. 1 BvR 2457/08. Dieser lag ein Rechtsstreit aus Bayern zugrunde, in welchem die Parteien darüber stritten, ob eine zeitlich unbefristete Abgabenerhebung wirksam sei. Ähnlich wie die Rechtslage in Sachsen-Anhalt sah bis dahin das Bayerische KAG keine zeitliche

Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig

17.04.2013 | Adina Perczynski

In seiner Entscheidung vom 16.04.2013, Az. 4 L 96/12 hat das OVG Magdeburg Urteile des VG Halle bestätigt, wonach die Abfallgebührensatzung der Stadt Halle für nichtig erklärt wurde.
Die teilweise degressive Staffelung der Restmüllgebühr verstoße nach Auffassung der Verwaltungsrichter gegen das Gebot einer linearen Gebührenstaffelung, denn mit zunehmender Leistungsmenge steige nach der Satzung die Gebühr überproportional an. Hierin sahen die Verwaltungsrichter einen Verstoß gegen § 5 Abs. 3 a S. 2 KAG LSA.
Die ergangene


Frohe Weihnachten

22.12.2017

Wir wünschen all unseren Mandanten und Geschäftspartnern ein besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue

Beförderungen und Organisationsermessen des Dienstherrn

20.11.2017

In einem Beschluss vom 14.11.2017, Az. 1 M 106/17 hatte sich das OVG Magdeburg erneut mit Fragen zum

Erstattungspflicht von Mehrkosten einer Grundstückszufahrt

20.10.2017

Das OVG Magdeburg hat eine Entscheidung des VG Halle bestätigt, nach der eine Vergütungspflicht des

Rechtsanwalt Guido Kutscher neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt

13.04.2017

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Wirkung zum 01.04.2017 Herrn Rechtsanwalt Guido

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen nur noch bis 21.06.2016 möglich

14.06.2016

Aufgrund des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zum 21.03.2016 erlischt

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